AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Akku und Batterie Service Sell

Grundlage für die Lieferungen und Leistungen der Firma Akku und Batterie Service Sell sind nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen von Vertragspartnern wird ausdrücklich widersprochen.

I. Geltungsbereich, Gültigkeit der Bedingungen

1. Der Auftraggeber bestellt unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferers/ Auftragnehmers verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

3. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, auch wenn sie dem Besteller/ Auftraggeber nicht erneut ausdrücklich mitgeteilt werden. Spätestens mit der Auftragserteilung oder der Annahme von Lieferung/ Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Anders lautende Bestimmungen an dieser Stelle der AGB müssen von beiden Partnern ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

II. Bestellungen

1. Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden und vor Leistungserbringung dem Lieferer/ Auftragnehmer vorliegen. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen, insbesondere jede Erweiterung einer Bestellung

III.  Preise/ Zahlungsbedingungen

1. Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers/ Auftragnehmers und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Lieferers/ Auftragnehmers verstehen sich in EURO zzgl. der zum Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Tritt eine Änderung der Preisgrundlage ein, z.B. durch Verteuerung der Rohstoffe, behält sich der Lieferer/ Auftragnehmer eine entsprechende Preisanpassung vor.

3. Verpackung, Porto und sonstige Versand – und Transportkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4. Nach erfolgter bestätigter Bestellung auf Wunsch des Bestellers/ Auftraggebers vorgenommene Veränderungen werden dem Besteller/ Auftraggeber berechnet.

5. Für individuelle Angebote/ Problemlösungen/ Konzeptionen behält sich der Lieferer/ Auftragnehmer vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben, die nach Auftragserteilung verrechnet wird.

6. Teillieferungen können jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden.

7. Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich in EURO an den Lieferer/ Auftragnehmer zu leisten.

8. Falls nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

9. Kommt der Besteller/ Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Lieferer/ Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dabei kann er jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen.

10. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers/ Auftraggebers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers/ Auftragnehmers zur Folge. Außerdem ist der Lieferer/ Auftragnehmer berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

IV. Lieferfrist

1. Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Insoweit handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Besteller/ Auftraggeber als verbindlich bestätigt worden ist.

2. Ereignisse höherer Gewalt beim Lieferer/ Auftragnehmer oder seinen Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie – und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhersehbaren Liefererschwernissen sowie Verkehrsbehinderungen ( Stau/ Unfälle ) sofern sie vom Lieferer/ Auftragnehmer nicht zu vertreten sind. Der Lieferer/ Auftragnehmer wird den Besteller/ Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

V. Erfüllungsort

1. Erfüllungsort ist die vom Besteller/ Auftraggeber in der Bestellung angegebene Lieferadresse/ Leistungsort. Der Lieferer/ Auftragnehmer ist zu Teillieferungen/ - leistungen grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers/ Auftraggebers berechtigt.

VI. Rechte bei Mängeln

1. Für die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln sowie für deren Verjährung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung oder Beschädigung der Ware geht  mit Übergabe der Ware auf den Besteller über. Die Gewährleistung beginnt ebenfalls mit der Übergabe der Ware an den Besteller, bestimmt durch die gesetzlichen Vorschriften des BGB, die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt demnach 2 Jahre. Dieses gilt für Privatkunden. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr.

3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen für Mängel und Fehler, die auf gewöhnliche Abnutzung oder durch eine fehlerhafte Behandlung oder Bedienung entstehen.

VII. Gerichtsstand

1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferers/ Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand. Darüber hinaus ist der Lieferer/ Auftragnehmer berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Bestellers/ Auftraggebers zuständig ist.

VIII. Vertragssprache/ Anwendbares Recht

1. Vertragssprache ist deutsch.

2. Es gilt deutsches Recht.

IX. Schlussbestimmung

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn oder Zweck weitgehend erreicht wird.

 
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